New PDF release: Das aktuelle Handbuch Ehegatten-Testament: Das

By Finn Zwißler, Sascha Petzold

ISBN-10: 3802934660

ISBN-13: 9783802934667

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An der Legislativgewalt ist der Anteil der Gemeinschaft vielleicht noch am groBten. Von der Exekutivgewalt gebUhrt ihr nur ein kleiner Teil; die Masse des Gemeinschaftsrechts, ob unmittelbar geltende Verordnungen oder umzusetzende Richtlinien, wird von den Mitgliedstaaten administriert, und das heiBt: IS-fach unterschiedlich. Das "europaische Verwaltungsrecht,,37 beschrankt sich im Grunde auf die yom Gerichtshof entwickelte ,,MeistbegUnstigungsklausel", derzufolge dem Gemeinschaftsrecht im Verwaltungsvollzug volle Geltung verschafft werden muss und die verwaltungsverfahrensrechtlichen Regeln flir AnsprUche aus dem Gemeinschaftsrecht nicht ungUnstiger sein dUrfen als fUr solche aus dem nationalen Recht.

Aus einem Guss" regelt und dass sie sich - gerade auch fiir Anderungen - in einer Hand befindet. Die Teilverfassungen - auch im Verfassungsverbund - befinden sich in ganz unterschiedlichen Handen, sie sind jeweils autonom anderbar. Es ware nicht leicht ersichtlich, welcher Grundsatz des Gemeinschaftsrechts es etwa den Belgiern verwehren konnte, ihre Verfassung in einem bestimmten, durchaus gemeinschaftsrelevanten Bereich zu andern. Zwar bestimmt Art. 6 Abs. 1 EU62 - insofern durchaus dem Art. 28 Abs.

1999, Rdzf. 1847, 1852 in Zusarnrnenhang mit dem Beitritt neuer Staaten, die all dies zu Ubernehrnen haben. Art. 43 Abs. 1 (e) EG. Vgl. EuZW 1995, S. 558. 46 Torsten Stein konnten? Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten gehort dazu, ebenso die unmittelbare Anwendbarkeit erheblicher Teile des Primarrechts. Das "Binnenmarktziel" mag man ebenso hinzuftigen wie die Gewahr der Rechtsstaatlichkeit durch eine obligatorische Gerichtsbarkeit. 25 Ais Richterrecht.

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Das aktuelle Handbuch Ehegatten-Testament: Das gemeinschaftliche Testament selbst verfassen - ohne Rechtsanwalt, ohne Notar; Formulierungshilfen, Checklisten, Rechtsgrundlagen by Finn Zwißler, Sascha Petzold


by Michael
4.1

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